Eigentlich sollte alles ganz schnell und unproblematisch über die Bühne gehen: Zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) gab es bereits im Mai 2016 einen entsprechend zustimmenden Kabinettsbeschluss, der das Gesetzesvorhaben auf den Weg brachte. Bereits am 01. Januar 2017 sollten die neuen Regelungen in Kraft treten. Dieser Konsens und die Eile waren auch geboten, schließlich befindet sich der gesetzliche Mutterschutz in Deutschland schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Das bisherige Mutterschutzgesetz ist inzwischen 60 Jahre alt. Entsprechend veraltet sind auch die darin getroffenen Regelungen. Schützt das Gesetz bisher lediglich Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder Heimarbeit ausführen, so soll es künftig eine deutliche Erweiterung auf unterschiedlichste Vertragskonstellationen geben.

Doch das Vorhaben ist auf letzter Stufe steckengeblieben und wartet nun auf weitere Behandlung im Bundestag. Wann die weiteren Schritte des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen, das vermag nun niemand mehr mit Bestimmtheit zu sagen. Vorsichtige Stimmen halten ein Inkrafttreten nun nicht mehr vor Sommer 2017 für realistisch. Der Gesetzgebungsmotor zum Mutterschutz stottert also erheblich.

Die Gründe dafür liegen in inhaltlichen Differenzen zwischen den Koalitionsparteien begründet, die kurz vor Jahresende noch einmal deutlich an Gewicht gewonnen haben. So stehen vor allem das neue Konzept zur Gefährdungsbeurteilung und auch die geplante Praxis zur Nachtarbeit von schwangeren Frauen erneut zur Diskussion.

Neben der Ausweitung des Personenkreises sieht das neue Mutterschutzgesetz zur Gefährdungsbeurteilung vor, dass Arbeitgeber zunächst für jede Tätigkeit in ihrem Betrieb die Arbeitsbedingungen und Gefährdungen für werdende Mütter abstrakt beurteilen müssen. In einem zweiten Schritt hat der Arbeitgeber bei eingetretener Schwangerschaft einer Mitarbeiterin die Gefährdungsbeurteilung zu konkretisieren und gleichzeitig erforderliche Schutzmaßnahmen festzulegen. Ohne diese zweite Stufe ist ein Beschäftigungsverbot zwingend die Folge. Dieses zweistufige Modell wird wegen des erheblichen Mehraufwands für Arbeitgeber stark kritisiert. Dieser Streit ist wohl auch ursächlich für das Stocken des Gesetzgebungsverfahrens insgesamt.

Von Gewerkschaftsseite wird noch eine weitere Neuerung in Frage gestellt: So soll die Beschäftigung schwangerer und stillender Frauen auch weiterhin zwischen 20 und 22 Uhr möglich sein. Künftig ist dies jedoch an ein Unbedenklichkeitszeugnis des Arztes, an den Ausschluss von Alleinarbeit und an eine Anzeige bei der Aufsichtsbehörde gebunden, bei der sich die Schwangere ausdrücklich für Arbeit in dieser Zeit bereiterklärt. Es wird kritisiert, dass gerade Frauen mit einfachen Jobs ihre Erklärungen generell nicht frei von Zwängen treffen können. Daher wird ein grundsätzliches Verbot der Nachtarbeit gefordert, das nur ausnahmsweise aufgehoben werden kann.