Anspruch auf Abfindung gibt es nicht in jedem Fall

Ein entscheidendes Kriterium ist stets die Betriebsgröße. Bei Unternehmen bis zu zehn Vollzeitkräften – Teilzeitkräfte werden anteilig mitgerechnet – gilt nämlich nicht das Kündigungsschutzgesetz. „Das bedeutet unter anderem, dass die Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Abfindung haben und diese auch nicht einklagen können. Auch wenn sich diese Meinung irrtümlicherweise hartnäckig hält”, sagt Rainer Knoob, Bundesvorsitzender der Arbeitnehmervertetung Aub. In diese Kategorie fallen etwa zahlreiche Kleinbetriebe aus Gastronomie und Handel, die von der Corona-Krise besonders hart gebeutelt wurden. Einen Sozialplan und einen Interessenausgleich müsse das Unternehmen nur vornehmen, wenn es mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt und wenn es einen Betriebsrat gibt. „In jedem Fall sollten sich Betroffene rechtlichen Rat einholen. Auch kurzfristig ist es noch möglich, einen Betriebsrat zu gründen”, erklärt Knoob weiter.

Nicht nur hoffen, sondern selbst aktiv werden

Wichtig ist es zudem, angesichts drohender Strellenstreichungen nicht den Kopf in den Sand zu stecken – sondern Signale im Unternehmen wahrzunehmen und frühzeitig zu handeln. „Beschäftigte, die spüren, dass sich die Lage bei ihrem Arbeitgeber nicht zum Besseren verändert, sollten nicht nur einfach weiter warten und hoffen, sondern sich frühzeitig um berufliche Alternativen kümmern”, empfiehlt Ingrid Brand-Hückstädt, Fachanwältin für Arbeitsrecht, weiter. Unterstützung bei rechtlichen Fragen, ein individuelles Coaching oder auch Tipps zur zeitnahen Gründung eines Betriebsrates gibt es etwa unter www.aub.de bei der unabhängigen Arbeitnehmerberatung. Doch was ist, wenn der Job während der laufenden Kurzarbeit gestrichen wird? Auch diese Frage stellen sich aktuell viele Beschäftigte. Grundsätzlich ist in diesem Fall ein betriebsbedingte Kündigung nur möglich, wenn sich die Auftragslage seit Beginn der Kurzarbeit nochmals massiv verschlechtert hat beziehungsweise keine Verbesserung zu erwarten ist. Mit der Kündigung endet gleichzeitig der Bezug des Kurzarbeitergeldes. Bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer wieder Anspruch auf das volle Arbeitsentgelt.