Die Bundesagentur für Arbeit hat Kassensturz gemacht und dabei festgestellt, dass sie über einen unerwartet hohen Überschuss aus dem Geschäftsjahr 2016 verfügt. Statt der prognostizierten 1,8 Milliarden Euro haben sich die Kassen der Bundesagentur mit 4,9 Milliarden Euro gefüllt, denen keine aktuellen Ausgaben gegenüberstehen. Damit wuchsen zugleich die Rücklagen, mit denen in der Vergangenheit unter anderem Kurzarbeitergeld-Programme finanziert wurden, auf 10,96 Milliarden Euro an. Die Bundesagentur, die sich aus den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, kommt damit weiterhin ohne staatliche Zuschüsse aus.

Nun klopft man sich kollektiv auf die Schultern und preist die gelungene Ausgaben-Kultur mit rosigen Worten. Dabei ist der hohe Jahresüberschuss vor allem auf die gesunkene Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Die anhaltend gute Konjunktur führte beim Arbeitslosengeld zu Einspareffekten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Auch an anderer Stelle waren die Auswirkungen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung deutlich zu spüren. So sanken die Ausgaben für Kurzarbeitergeld und andere Pflichtleistungen der Arbeitsagentur um 700 Millionen Euro. Auch die Kosten für  Aus- und Fortbildung von Arbeitslosen sind im vergangenen Jahr um 700 Millionen Euro geringer ausgefallen.

Zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafften der Bundesagentur aber auch die ebenfalls auf die gute Konjunktur zurückzuführenden erhöhten Beitragseinnahmen. In Anbetracht dieser Finanzmittel werden Stimmen laut, die eine deutliche Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung anmahnen. Den gegenwärtigen Beitrag in Höhe von 3 Prozent des Brutto-Monats-Verdienstes eines jeden Beschäftigten teilen sich derzeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen.

Vor allem der Bund der Steuerzahler hatte nunmehr eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung gefordert. Mehrere Politiker aus CDU und SPD hatten sich der Forderung angeschlossen. Doch Behörden-Chef Weise verwies auf die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise 2009/2010. Seinerzeit sei das Polster der Bundesagentur in Höhe von 17 Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen für den Arbeitsmarkt etwa durch Finanzierung der Kurzarbeit von fast 1,5 Millionen Arbeitnehmern aufgezehrt worden. Zudem nutze man die derzeit gute Finanzlage auch, um für künftige Lasten durch Beamtenpensionen vorzusorgen.

Klar für eine moderate Absenkung der Beiträge sind vor allem Wirtschaftspolitiker. Sie sehen es als zwingend und notwendig an, dass das, was jetzt an Überschüssen erzielt wurde, auch bei denen bleibt, denen das Geld gehört. Das seien nun einmal Arbeitnehmer und Arbeitgeber.