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Antisemitismus-Plakate beschädigt Vandalismus bei Ausstellung in Haus der Wannsee-Konferenz
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Fünf Verhaftungen Schwerer Schlag gegen Berliner Clan-Drogen-Bande!
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Alba Berlin tritt heute im Nachhholspiel daheim gegen die Rostock Seawolves an. Los geht’s um 20 Uhr in der Uber Arena.
Aktuell sind auf vier U-Bahnlinien immer noch die elektronischen Anzeigen („Daisy“) gestört. Auf dem Bahnhof Schönhauser Allee bleiben die Anzeigetafeln komplett dunkel.
In der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Antisemitismus-Ausstellung beschädigt worden. Betroffen sei die Sonderausstellung „Skandal oder Normalität? Antisemitismus in Deutschland 90 Jahre nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten“, wie die Gedenkstätte mitteilte. Zwei Plakate der Aktionswochen gegen Antisemitismus seien mit einem scharfen Gegenstand eingeritzt und eingerissen, ein Plakat vollständig von der Wand gerissen worden. Der Schaden sei bei der Polizei angezeigt und bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) dokumentiert worden.
Die Berliner Grünen haben ein „rechtsextremes Netzwerktreffen“ kritisiert, das ein AfD-Abgeordneter im Mai veranstalten will. „Die AfD ist das Zentrum des organisierten Rechtsextremismus in Berlin“, sagte der Sprecher für Strategien gegen Rechts der Grünen-Fraktion, Ario Mirzaie, heuet der dpa. „Wenige Monate nach der Geheimrunde in Potsdam plant die rechtsextreme Partei das nächste Vernetzungstreffen von Neonazis in Berlin. Sicherheitsbehörden müssen angesichts dieser rechten Umtriebe ganz genau hinschauen.“ Sie seien in der Pflicht, bei Volksverhetzung einzugreifen. „Die Öffentlichkeit muss informiert sein, wo diese rechtsextreme Versammlung stattfindet, um den demokratischen Protest dagegen organisieren zu können.“
Der geplante Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte hat kurz vor der Verabschiedung im Landtag für Kontroversen gesorgt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält den Gesetzentwurf der Landesregierung für notwendig, ein Teil der Opposition warnt aus unterschiedlichen Gründen vor Gefahren. Ab 1. September soll es für angehende Beamtinnen und Beamte vor dem Amtseid eine Regelanfrage aus öffentlich zugänglichen Quellen beim Verfassungsschutz geben, ob sie aufgefallen sind, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstützen. Die Anfrage soll nicht für Richter und Staatsanwälte gelten.