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Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Dietmar Woidke die Bilanz der rot-schwarz-grünen Koalition gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigt. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Brandenburger Wirtschaft gewachsen ist“, sagte der SPD-Politiker. Diese Entwicklung liege nicht nur an US-Autobauer Tesla. „Sie findet in der Prignitz genauso statt wie in Elbe-Elster, in der Uckermark und in der Lausitz.“ Für Krankenhäuser gebe es mehr Landesmittel, für die Polizei neue Stellen. Er räumte ein: „Es muss auch noch viel getan werden.“
Weil er seine Ex-Freundin aus Rache für die Trennung erstochen haben soll, steht ein 52-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Er soll der 55 Jahre alten Frau vor ihrer Haustür aufgelauert und sie von hinten mit einer Machete attackiert haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen aus. Sechs Monate nach der Tat in Berlin-Köpenick hat der Angeklagte heute zu Prozessbeginn zu den Vorwürfen geschwiegen.
Ein Anrufer hatte sich dem 78-jährigen Mann gegenüber am Telefon als Polizist ausgegeben und ihm gesagt, dass ein Verwandter einen Unfall verursacht habe und nun eine Kaution benötige, wie die Polizei mitteilte. Das Geld sollte dem 32-jährigen Kurier in der Littenstraße (Mitte) übergeben werden. Die Übergabe wurde gestern Nachmittag von der echten Polizei verhindert.
„Ich werde vorab kein Papier unterschreiben, in dem die Höhe des Bargeldbetrages auf 50 Euro pro Erwachsenen und 10 Euro pro Kind pro Monat beschränkt ist“, sagte Brandenburgs Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) laut einer Mitteilung. Die Höhe des Barbetrages müsse rechtssicher hergeleitet und könne nicht willkürlich festgesetzt werden.