Der Bundes­finanzhof hat entschieden (unter anderem Az. GrS 1/14 und 2 BvR 949/17) und die Finanzbehörden weisen deshalb mit einer Allgemein­verfügung vom 30. April 2018 alle Einsprüche dagegen zurück. Betroffen sind die Fälle, in denen Steuerzahler die Streichung solcher Kosten für gesetzes­widrig hielten oder das Grund­gesetz verletzt sahen. Alle offenen Einsprüche und Änderungs­anträge, die Steuerzahler so begründet hatten, lehnte die Verwaltung nun auf einen Schlag ab. Das Ziel von Allgemein­verfügungen: Sie entlasten die Verwaltung, die dann keine individuellen Einspruchs­entscheidungen schreiben muss. Betroffenen steht es aber offen, zu klagen. Dafür bekommen sie länger Zeit: Die Frist beträgt ein Jahr, nachdem die Verfügung im Bundes­steuerblatt veröffent­licht wird.