Nicht immer gelingt es, seinen Urlaub im laufenden Jahr vollständig zu nehmen. Die gesetzliche Regelung bietet hier die Möglichkeit, den Anspruch noch bis Ende März des Folgejahres zu übertragen. Knüpft an diese Alternative aber die Voraussetzung, dass aus wichtigem Grund ein vollständiger Urlaub im laufenden Jahr nicht möglich war. Sonst verfällt der Urlaubsanspruch ersatzlos.

Nicht abschließend geklärt ist derzeit in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, ob der Urlaub verfällt, wenn er vom Arbeitnehmer nicht vor Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraumes beantragt wurde. Das Bundesarbeitsgericht war bisher der Auffassung gefolgt, dass der Arbeitnehmer nach deutschem Recht seinen Urlaub selbst beantragen muss. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer ohne einen Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren, also auch nicht berechtigt, den Arbeitnehmer zwangsweise in den Urlaub zu schicken.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15) die Klärung dieser Frage dem Europäischen Gerichtshof angetragen. Denn die Konsequenz des ersatzlosen Verfalls ist deutlich unbefriedigend. Gehört doch der gesetzliche Mindestanspruch an Urlaubstagen auch zu den zwingenden Regelungen des Arbeitsschutzes. Beschäftigte sollen in der Zeit des Urlaubs ihre Arbeitskraft regenerieren.

Der rigiden deutschen Regelung könnte aber europäisches Recht entgegenstehen. So hat der Europäische Gerichtshof schon in anderen Verfahren geurteilt, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein muss, den Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag seines Beschäftigten einseitig festzulegen. Nach Auffassung der Richter könne es nicht hingenommen werden, dass jeder Urlaubsanspruch am Ende des Jahres verfällt, nur weil kein Urlaubsantrag gestellt wurde. Daneben könne auch ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs nicht aus diesem Grund entfallen.

Sollte der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangen, dass die nationale Regelung wie in § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) dem Unionsrecht entgegensteht, wird wohl in Zukunft jeder Arbeitgeber verpflichtet sein, wenigstens den Mindesturlaub bis zum Ende des Kalenderjahres notfalls auch einseitig für seine Beschäftigten festzulegen. Andernfalls wird eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr immer möglich sein oder der nicht gewährte Urlaub ist dann abzugelten.