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Trotz der geplanten gesetzlichen Erlaubnis des Cannabis-Konsums bleibt in Berliner Gefängnissen das Kiffen verboten – parallel zum Verbot von Alkohol. „Das Gesetz (…) wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Vollzugsalltag innerhalb der Berliner Justizvollzugsanstalten haben“, antwortete der Senat auf eine Linken-Anfrage. „Das bereits in den Hausordnungen aller Berliner Justizvollzugsanstalten geregelte generelle Verbot auch für Cannabis und Cannabisprodukte bleibt nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes bestehen.“
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim geplanten Cannabis-Gesetz kritisiert. Die Legalisierung einer Droge müsse von Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht geprägt sein, sagte Hoffmann auf Anfrage. Lauterbach hingegen versuche, das Gesetz durchzupeitschen – ungeachtet der parteiübergreifenden Kritik und der Warnungen verschiedener Ärzteverbände. Seine Politik sei ideologiegetrieben, vernachlässige die Gefahren für die psychische Gesundheit junger Menschen und nehme eine Stärkung krimineller Strukturen in Kauf. Auch die Umsetzungsprobleme der Länder wolle Lauterbach wahrhaben.
Auf einen heiteren Vormittag können sich die Menschen in Berlin und Brandenburg am Dienstag freuen. Dabei ist in den Morgenstunden mit Frost zu rechnen, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Tagsüber klettern die Temperaturen bis auf elf Grad. Im Nachmittagsverlauf ziehen dann aber zunehmend Wolken auf. Es bleibt weitgehend trocken und es weht ein schwacher Wind.
Rund ein halbes Jahr vor der Brandenburger Landtagswahl haben mehrere Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich gemacht. Der gewählte künftige AfD-Landeschef René Springer hatte die übrigen Parteien mit Blick auf die Wahl zu mehr Offenheit für eine Zusammenarbeit aufgerufen. Die AfD liegt in den jüngsten Umfragen vorn. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. „Die AfD ist politisch schon lange nicht mehr blau, sondern bewusst braun gefärbt“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Dort wird der Faschismus mittlerweile offen hofiert – auch vom neuen Landesvorsitzenden. Mit Demokratiefeinden gibt es für die SPD keine Zusammenarbeit.“